CoronaVO: Jagdausübung, Jagdausbildung und jagdliches Schießen

Aktuelle Hinweise unter Berücksichtigung der aktuellen CoronaVO (Stand 19.04.2021).

Erstellt am 21.04.2021

Jagd und Wildtiermanagement sowie Jagdliche Ausbildung im Rahmen der Corona-Verordnung

Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurde die CoronaVO des Landes (Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2) vom 27. März 2021 erneut geändert.

Nach aktueller Rechtslage aufgrund der ab 19. April 2021 gültigen Fassung der CoronaVO ergeben sich folgende Hinweise:

1. Ausgangsbeschränkungen

Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so treten gemäß § 20 Absatz 7 CoronaVO sogenannte Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Demnach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet.

• Die Jagdausübung zur Tierseuchenprävention oder Tierseuchenbekämpfung sowie zur Vermeidung von Wildschäden (Einzeljagd) stellt einen triftigen Grund im Sinne des § 20 Absatz 7 Nr. 2 CoronaVO bzw. einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund nach § 20 Absatz 7 Nr. 9 CoronaVO dar. Daher darf die vorstehend beschriebene Einzeljagd auch zwischen 21 Uhr und 5 Uhr trotz Ausgangsbeschränkung ausgeübt werden.

Gemäß § 9 Absatz 2 CoronaVO gelten die Kontaktbeschränkungen des Absatz 1 nicht, da die Ausübung der Jagd der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.

• Ebenso von Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen sind das Durchführen von Nachsuchen, das Versorgen von Unfallwild oder Fallwild sowie weitere Maßnahmen, die wegen der Hegeverpflichtung und dem Tierschutz geboten sind. Hierunter fällt beispielsweise das Suchen von Rehkitzen vor der Mahd (sog. Kitzrettung) durch Jägerinnen und Jäger und weitere Personen. Dasselbe gilt für die Durchführung von Wildtiermonitoringaufgaben (§ 47 JWMG) auf Veranlassung der staatlichen Wildforschungseinrichtungen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben.

Gemäß § 9 Absatz 2 CoronaVO gelten die Kontaktbeschränkungen des Absatz 1 für die vorgenannten Tätigkeiten nicht.

Die zuständigen Behörden können gemäß § 20 Absatz 2 CoronaVO aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch die CoronaVO aufgestellten Vorgaben zulassen. Es wird daher empfohlen, sich vorab mit der zuständigen Behörde abzustimmen.

Das Einhalten der in § 4 CoronaVO genannten Hygieneanforderungen wird dringend empfohlen.

2. Jägerprüfung und jagdliche Ausbildung

Bei der Jägerprüfung nach § 26 JWMG handelt es sich um eine staatliche Prüfung, bei der ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf den in § 15 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes genannten Gebieten nachzuweisen sind.

  • Die Durchführung der Jägerprüfungen (schriftliche Prüfung, mündlich-praktische Prüfungen und Schießprüfungen) sind Veranstaltungen, die gemäß § 10 Absatz 3 Nr. 2 CoronaVO zulässig sind, da es sich bei der Jägerprüfung um eine staatliche Prüfung handelt.

  • Der in § 10 CoronaVO beschriebene Infektionsschutz bei Veranstaltungen und die AHA+L-Regeln sind unbedingt einzuhalten. Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten. Die Prüfungsstelle kann die Teilnahme an der Jägerprüfung insbesondere von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a CoronaVO abhängig machen.

  • Bei der jagdlichen Ausbildung zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung handelt es sich um eine Veranstaltung, die nach aktueller Rechtslage in entsprechender Anwendung des § 10 CoronaVO nicht in Präsenz zulässig ist.

    Die theoretische Ausbildung darf entsprechend nur im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, vgl. im Einzelnen das Schreiben vom 9. April 2020 zum Fernunterricht im Rahmen der jagdlichen Ausbildung.

    Die praktische Ausbildung einschließlich Schießen (zum Schießen siehe auch sogleich Ziffer 3) darf im Rahmen der Kontaktbeschränkungen gemäß § 9 Absatz 1 CoronaVO stattfinden. Demnach sind Ansammlungen nach § 9 Absatz 1 CoronaVO von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen gestattet. In Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sind Ansammlungen nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person teilnehmen. Auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere dieser Gruppen teilnehmen, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist. Es ist unbedingt auf die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes mit dem Standard FFP2/KN95/N95 zu achten.
    Es wird empfohlen, die Teilnahme an der praktischen Ausbildung von dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a CoronaVO abhängig zu machen.

3. Jagdliches Schießen

Gemäß § 31 Absatz 1 Nr. 1 JWMG ist es verboten, ohne eine innerhalb der zurückliegenden 12 Monate unternommene Übung in der Schießfertigkeit an Bewegungsjagden teilzunehmen oder mit Schrot auf Vögel zu schießen. Gleichzeitig sind aber vor allem Bewegungsjagden ein notwendiger Baustein in der Strategie zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Vermeidung von Wildschäden. Eine Teilnahme an den genannten Jagden ohne Schießübungsnachweis ist gemäß § 67 Absatz 2 Nr. 3 JWMG eine Ordnungswidrigkeit.

Auch allgemein ist die Schießfertigkeit aller Jägerinnen und Jäger sowie eine gute Schießausbildung der Jungjägerinnen und Jungjäger für die sichere und tierschutzgerechte Jagdausübung unerlässlich. Jagdwaffen sind einzuschießen und danach regelmäßig auf ihre Treffgenauigkeit zu überprüfen.

Gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 8 CoronaVO ist der Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten für den Publikumsverkehr untersagt, mit Ausnahme für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 CoronaVO.

Schießstätten fallen nicht unter „Sportanlagen oder Sportstätten“ im Sinne von § 13 Absatz 1 Nr. 8 CoronaVO, soweit sie für jagdliches Übungsschießen, Einschießen und Kontrollschießen durch Jägerinnen und Jäger sowie zur Schießausbildung der Jägerinnen und Jäger genutzt werden. Dem steht nicht entgegen, wenn einzelne Schießstätten ansonsten auch oder hauptsächlich dem Schießsport dienen oder von Schießsportvereinen betrieben werden. Denn bei dem oben genannten Schießen im Zusammenhang mit der Jagd handelt es sich nicht um die Ausübung von Sport.

Daher ist der Betrieb und die Benutzung von jeglichen Schießstätten durch Jägerinnen und Jäger bzw. Jagdschülerinnen und Jagdschüler für die genannten Zwecke grundsätzlich nicht nach § 13 Absatz 1 Nr. 8 CoronaVO untersagt.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Schießstätten werden daher gebeten, Jägerinnen und Jägern sowie Jagdschülerinnen und Jagdschülern das jagdliche Übungs- und Ausbildungsschießen sowie das Ein- und Kontrollschießen von Jagdwaffen zu ermöglichen. Es gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Kontaktbeschränkungen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass für das Schießen, anders als für die Jagdausübung nach Ziff. 1, etwaige Ausgangsbeschränkungen gelten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die geltenden rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wie bisher laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und daher ggf. kurzfristig geändert werden. Die folgenden Ausführungen geben den Rechtsstand der CoronaVO in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung wieder und sind daher in der Folge stets auf Aktualität zu prüfen.

Gez. Panknin

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